Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hamid Reza Mashouf – App-Entwicklung, handelnd unter der Bezeichnung „Margin Studio“ Tulpenstr. 81, 41466 Neuss (im Folgenden „Anbieter“)
Stand: 15. November 2026
§ 1 Geltungsbereich
- Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über die Erstellung von Websites und zugehörigen Systemen (zum Beispiel Anfrage-, Reservierungs- und Terminbuchungssysteme) sowie über Hilfe nach der Übergabe.
- Die Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Mit der Annahme des Angebots bestätigt der Kunde, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt. Auf Verlangen weist er das nach, zum Beispiel durch eine Gewerbeanmeldung.
- Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter sie in Textform ausdrücklich bestätigt.
- Individuelle Vereinbarungen im Angebot gehen diesen AGB vor.
- Begriffe: „Livegang“ bedeutet, dass die fertige Website mit der Domain des Kunden verbunden und damit öffentlich erreichbar ist. „Konten“ sind die Zugänge des Kunden bei Drittanbietern (zum Beispiel Domain, Hosting, GitHub, Datenbank). „Bausteine“ sind in § 8.2 erklärt.
§ 2 Vertragsschluss
- Angebote des Anbieters erfolgen in Textform und sind 14 Tage bindend.
- Jedes Angebot nennt den Stand dieser AGB und hängt sie an oder verlinkt sie. Mit der Annahme des Angebots erkennt der Kunde die AGB in dieser Fassung an.
- Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots durch den Kunden in Textform zustande. Eine Nachricht (E-Mail oder Messenger) genügt.
- Der Leistungsumfang ergibt sich abschließend aus dem Angebot. Was dort nicht aufgeführt ist, ist nicht geschuldet.
§ 3 Leistung
- Der Anbieter erstellt die im Angebot beschriebene Website bzw. das beschriebene System. Es handelt sich um einen Werkvertrag.
- Ablauf: Gespräch, Entwurf, Bau mit den Inhalten des Kunden, Abnahme, Livegang und Übergabe. Der Kunde sieht die Website vor dem Livegang und gibt den Entwurf frei. Die Freigabe des Entwurfs ist keine Abnahme. Änderungswünsche nach der Freigabe sind kostenpflichtig, soweit sie über die im Angebot genannten Korrekturdurchgänge hinausgehen.
- Terminbuchungen und Reservierungen erscheinen per Kalender-Abo in Google-, Microsoft- oder Apple-Kalender. Das Abo ist einseitig: Einträge im Kalender sperren keine Zeiten im Buchungssystem. Abonnierte Kalender werden vom Kalenderanbieter zeitverzögert aktualisiert, eine Echtzeit-Anzeige ist nicht geschuldet.
- Nicht geschuldet sind, sofern nicht ausdrücklich im Angebot vereinbart: Rechtsberatung (auch zu Impressum, Datenschutz und Markenrecht), Gewinnung neuer Kunden oder Reichweite, Buchhaltungs- oder Rechnungsfunktionen, eigene Zahlungsabwicklung sowie die Verarbeitung von Gesundheitsdaten.
- Fristen und Termine sind nur verbindlich, wenn der Anbieter sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet. Die Angabe, die Website sei etwa 7 Tage nach Eingang aller erforderlichen Inhalte zur Abnahme bereit, ist ein Richtwert. Verzögert sich die Mitwirkung des Kunden, verschieben sich alle Termine entsprechend.
§ 4 Mitwirkung des Kunden
- Der Kunde liefert rechtzeitig und vollständig die benötigten Texte, Fotos, Logos und Angaben, legt die benötigten Konten an oder bevollmächtigt den Anbieter dazu (§ 6.1), gibt Entwürfe frei und antwortet auf Rückfragen und Freigabeanfragen innerhalb von 5 Werktagen. Reagiert der Kunde nicht, ruhen alle Termine, bis er sich meldet.
- Der Kunde sichert zu, dass er an allen gelieferten Inhalten die erforderlichen Rechte hat. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und schließt Vergleiche nur nach Abstimmung mit ihm. Der Kunde trägt die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
- Impressum und Datenschutzerklärung liefert der Kunde (eigener Text, Generator oder Anwalt). Der Anbieter formuliert diese Texte nicht und bindet sie nur ein. Für ihre Richtigkeit und Aktualität ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung.
- Keine Tracker und keine externen Einbettungen (zum Beispiel Karten, Videos, Schriften-CDN) ohne vorherige Absprache. Wünscht der Kunde sie, ist er für eine erforderliche Einwilligungslösung mitverantwortlich.
§ 5 Vergütung
- Es gelten die Einmalpreise aus dem Angebot. Es sind Endpreise. Der Anbieter ist Kleinunternehmer, gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
- Die Vergütung wird mit der Abnahme fällig. Der Anbieter stellt die Rechnung zusammen mit der Fertigstellungsanzeige, sie ist sofort zu zahlen. Eine Anzahlung wird nicht verlangt. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte wegen wesentlicher Mängel bleiben unberührt. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regeln.
- Das Honorar umfasst nicht die laufenden Kosten Dritter, insbesondere Domain, gegebenenfalls kostenpflichtige Tarife von Hosting- oder Datenbankanbietern sowie E-Mail-, SMS- und Messenger-Dienste. Diese zahlt der Kunde direkt an den jeweiligen Anbieter. Die Domain ist nicht im Honorar enthalten.
- Der Livegang ist eine Folgeleistung nach der Abnahme. Er und die Übergabe nach § 6 erfolgen erst nach Eingang der vollständigen Vergütung.
§ 6 Konten und Übergabe
- Domain, Hosting, GitHub und gegebenenfalls Datenbank laufen von Beginn an auf Konten des Kunden. Der Anbieter richtet sie im Namen und Auftrag des Kunden ein, wozu der Kunde ihn bevollmächtigt, oder wird zu ihnen eingeladen.
- Bei der Übergabe erhält der Kunde die Zugangsdaten, eine kurze Dokumentation und eine Einweisung. Danach entfernt der Anbieter seinen Zugriff. Für Nacherfüllung und Hilfe nach § 9 lädt der Kunde den Anbieter auf Anfrage wieder ein. Ohne Zugriff entfällt die Leistungspflicht des Anbieters, soweit sie davon abhängt.
- Der Kunde ist Vertragspartner der Drittanbieter. Deren Bedingungen und Preise gelten. Der Kunde ist für Zugangsdaten, Domain-Verlängerung und Zahlungen an Drittanbieter selbst verantwortlich.
§ 7 Abnahme
- Der Anbieter zeigt die Fertigstellung in Textform an. Die Abnahme erfolgt auf der Testversion (Vorschau) der Website bzw. des Systems. Der Kunde prüft das Werk und erklärt die Abnahme in Textform (eine Nachricht genügt) oder benennt die Mängel.
- Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Bei der Abnahme bekannte Mängel behält sich der Kunde vor.
- Als abgenommen gilt das Werk auch, wenn der Kunde nicht innerhalb der in der Fertigstellungsanzeige genannten Frist wesentliche Mängel benennt. Die Frist beträgt mindestens 10 Tage, bei Systemen (zum Beispiel Buchung oder Reservierung) mindestens 14 Tage. Der Anbieter weist in der Anzeige auf diese Folge hin.
- Mit der Abnahme gehen Konten, Inhalte, Rechtstexte und Domain-Verlängerung endgültig in die Verantwortung des Kunden. Die Gewährleistungsfrist beginnt.
§ 8 Nutzungsrechte
- Das Nutzungsrecht wird aufschiebend bedingt durch die vollständige Zahlung eingeräumt. Danach erhält der Kunde ein ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an der erstellten Website bzw. dem System (Design, Inhalte, Konfiguration), mit Ausnahme der Bausteine nach Absatz 2. Vor der Zahlung darf der Kunde die Ergebnisse nicht produktiv einsetzen oder veröffentlichen. Der Quellcode liegt im GitHub-Konto des Kunden.
- Bausteine sind wiederverwendbare Programmteile und Vorlagen ohne kundenspezifische Inhalte (Texte, Bilder, Logo, Design). Die Rechte daran bleiben beim Anbieter, der sie in anderen Projekten verwenden darf. Der Kunde erhält daran ein einfaches, unbefristetes, übertragbares Nutzungsrecht zum Betrieb und zur Weiterentwicklung seiner Website, auch durch Dritte.
- Bestandteile Dritter (zum Beispiel Open-Source-Software, Schriften, Icons) unterliegen ihren eigenen Lizenzen. Der Anbieter gibt Quellen und Credits weiter.
- Der Anbieter darf das Projekt und den Namen des Kunden als Referenz (Website, Social Media, Video) nur mit Einwilligung des Kunden nennen.
§ 9 Hilfe nach der Übergabe
- Nach der Abnahme besteht keine Pflicht zu Wartung, Pflege, Updates oder Überwachung. Das Werk wird im Zustand der Übergabe geliefert. Software veraltet mit der Zeit, ein gelegentlicher Check wird empfohlen.
- Auf Anfrage hilft der Anbieter nach Absprache. Kleine Änderungen kosten derzeit 29 € je Änderung, der Anbieter kann den Preis für künftige Aufträge anpassen. Eine Änderung ist ein zusammenhängender Wunsch. Klein ist eine Änderung mit einem Aufwand von bis zu 30 Minuten, die der Kunde nicht selbst im Admin-Bereich vornehmen kann. Der Anbieter teilt dem Kunden vor der Ausführung in Textform mit, ob die Änderung kostenpflichtig ist. Mängelbeseitigung nach § 11 ist kostenlos. Für größere Wünsche nennt der Anbieter vorher einen Festpreis.
- Diese Hilfe ist ein Dienstvertrag. Geschuldet ist die Tätigkeit, kein bestimmter Erfolg. Eine bestimmte Antwort- oder Bearbeitungszeit wird nicht zugesagt.
- Fragen zur Bedienung in den ersten 30 Tagen nach der Übergabe sind inklusive. Danach beantwortet der Anbieter kurze Fragen nach eigenem Ermessen und ohne Rechtsanspruch, solange sie keinen größeren Aufwand verursachen.
§ 10 Systeme und Dienste Dritter
- Systeme laufen auf Diensten Dritter (zum Beispiel Cloudflare, Supabase, Google, E-Mail-Dienste). Der Anbieter hat auf deren Verfügbarkeit, Bedingungen und Preise keinen Einfluss. Ausfälle und Änderungen Dritter gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
- Bei kostenlosen Tarifen gibt es keine Verfügbarkeitsgarantie. Bedingungen und Grenzen können sich ändern. Wird ein kostenpflichtiger Tarif nötig, trägt der Kunde die Kosten.
- Der Anbieter richtet bei der Übergabe im Konto des Kunden einen Keep-alive (damit kostenlose Datenbanken nicht pausieren) und einen regelmäßigen Datenexport ein. Die Einrichtung ist Teil des Werks. Betrieb und Funktionsprüfung obliegen nach der Übergabe dem Kunden. Er schaltet beides nicht ab und prüft, dass der Speicher des Exports erreichbar bleibt.
- Ausfall, Pausierung, Einschränkung oder Änderung eines Dienstes Dritter (zum Beispiel Supabase) sowie ein Ausfall des Keep-alive oder des Datenexports nach der Übergabe sind kein Mangel und keine Pflichtverletzung des Anbieters. Das gilt nicht, wenn der Anbieter die Einrichtung bei der Übergabe fehlerhaft vorgenommen hat. § 12.1 bleibt unberührt.
§ 11 Mängel
- Für Mängel gelten die gesetzlichen Regeln. Zunächst hat der Anbieter das Recht zur Nacherfüllung.
- Mängelrechte bestehen für Fehler, die schon bei der Übergabe vorhanden waren. Sie bestehen nicht für spätere Änderungen durch den Kunden oder Dritte, für Bestandteile und Dienste Dritter und für Inhalte des Kunden.
- Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und beschreibt sie nachvollziehbar.
- Mängelrechte verjähren 1 Jahr nach Abnahme. Das gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist und in den Fällen des § 12.1.
§ 12 Haftung
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.
- Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Das sind Pflichten, deren Erfüllung den Vertrag erst ermöglicht und auf die der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt, höchstens auf 4.000 € je Schadensfall, mindestens aber auf den Auftragswert (vereinbarte Gesamtvergütung). Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Vorbehaltlich § 12.1 haftet der Anbieter für Datenverlust nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger Sicherung durch den Kunden (zum Beispiel über den eingerichteten Datenexport) für die Wiederherstellung angefallen wäre.
§ 13 Datenschutz
- Der Kunde ist Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten, die über seine Website und seine Systeme verarbeitet werden (zum Beispiel Namen, Telefonnummern, Termine, Fotos von Anfragenden).
- Auftragsverarbeitungsverträge mit den Drittanbietern (zum Beispiel Supabase) schließt der Kunde. Löschfristen und das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten sind Sache des Kunden.
- Erhält der Anbieter bei seiner Tätigkeit Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden, schließen die Parteien vorab einen Vertrag nach Art. 28 DSGVO, den der Anbieter bereitstellt.
§ 14 Kündigung
- Der Kunde kann den Vertrag bis zur Abnahme jederzeit kündigen. Der Anbieter behält Anspruch auf die Vergütung für die bis dahin erbrachten Leistungen und auf die vereinbarte Vergütung für den nicht erbrachten Teil abzüglich ersparter Aufwendungen und anderweitigen Erwerbs (§ 648 BGB). Es wird vermutet, dass dem Anbieter 5 % der auf den nicht erbrachten Teil entfallenden Vergütung zustehen; beiden Seiten bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Anspruchs vorbehalten.
- Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Nach Zahlung gibt der Anbieter den bis dahin erreichten Arbeitsstand heraus.
- Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkung trotz Aufforderung nicht innerhalb einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen, kann der Anbieter den Vertrag kündigen und rechnet nach Absatz 1 ab.
§ 15 Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln Zugangsdaten und nicht öffentliche Geschäftsinformationen der jeweils anderen Seite vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags.
§ 16 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform. Der Vorrang individueller Abreden bleibt unberührt.
- Ist eine Bestimmung unwirksam, bleibt der Rest wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
- Änderungen dieser AGB gelten nur für Verträge, die nach der Änderung geschlossen werden.